Autofinanzierung Sparkasse

Auto finanzieren Sparkasse

Die Mercedes-Benz AG wird von der Berliner Justizbehörde wegen rückgängiger Transaktionen bestraft. Am 17. Dezember 2018 entschied das Berliner Landesgericht (Az.: 38 O 62/18), dass der Rücktritt von einem Autokreditvertrag rechtswirksam war. Der Mercedes-Benz AG wurde vorgeworfen, den Kreditvertrag aufzuheben und, da die Vereinbarungen miteinander verbunden waren, den Autokaufvertrag zu kündigen.

Im Jahr 2016 hat die Klägerin einen Gebrauchtfahrzeug Mercedes-Benz C 180 T BE zu einem Anschaffungspreis von EUR 21.900,00 erworben. Der Anschaffungspreis von EUR 16.900,00 wurde durch ein Kredit der Mercedes-Benz AG unterlegt.

Die Klägerin hat 2017 den Rücktritt vom Kreditvertrag erklärt und die Hausbank aufgefordert, die gezahlten Teilzahlungen und die geleistete Vorauszahlung zurückzuzahlen. Das Kreditinstitut hat sich nach fruchtlosem Verstreichen der 2-wöchigen Kündigungsfrist aussergerichtlich verwiesen. Das Berliner Landgericht lehnte diese Auffassung eindeutig ab. Weil die 14-tägige Widerspruchsfrist in Abweichung von 355 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mit dem Vertragsabschluss beginnt, wenn der Konsument mit dem Vertragsdokument die Pflichtdaten nach 492 Abs. 2 BGB nicht zur Kenntnis gebracht wurden, 356b Abs. 2 S. 1 BGB a. F. Die Beeinträchtigung der Mitteilungspflichten führt nach Auffassung des Bundesumweltministeriums Berlin aus 2 Kriterien zu:

Nach § 3 Nr. 9 des Europäischen Bürgerlichen Gesetzbuches muss der Auftrag eindeutige und leicht nachvollziehbare Informationen über die Bedingungen der Auszahlung beinhalten. Darüber hinaus ist das Landgericht Berlin der Auffassung, dass Informationen über das bei einer Beendigung des Darlehensvertrages zu befolgende Verfahrens fehlten, diese aber nach § 247 Abs. 6 Nr. 1 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtend waren.

Sie muss stattdessen auch Informationen über die im Falle einer Beendigung zu befolgende Gestaltung beinhalten. Fehlende Informationen über das Kündigungs- und Ausübungsrecht des Kreditnehmers sowie die Bedingungen für die Auszahlung sind in zahlreichen Kreditverträgen mit der Mercedes-Benz AG und anderen Automobilbanken zu entnehmen. Damit erhöhen sich die Möglichkeiten einer Umkehrung weiter. Gerade im Zusammenhang mit drohenden Fahrverboten und dem hohen Werteverlust von Dieselleistungen ist der Entzug ein guter Weg, um ein Auto ohne größere Werteinbußen zu entsorgen.

Nach erfolgtem Widerspruch werden sowohl der Kreditvertrag als auch der Einkaufsvertrag storniert. Der Kreditnehmer bekommt alle an die Hausbank gezahlten Beträge zurück, einschließlich der an den Händler gezahlten Agios.

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