Bayerische Beamten Bank

Versorgungsangebot Wie die BayernLB ihre schnell arbeitenden Beamten beruhigen will

Bereits seit einigen Wochen fermentiert die BayernLB: Hunderttausende von Mitarbeitern beschweren sich, weil sie ihre Beamtenpension abgebaut haben. Bayern - Der Vorstandsvorsitzende der Bayrischen Landesbank hat auf seiner Jahrespressekonferenz am kommenden Donnerstag in München viel zu berichten: Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem, das den ausscheidenden BayernLB-Chef Gerd Häusler und seinen Nachwuchs Johannes Riegler betrifft.

Eine, die innerlich Ärger macht und die Arbeitskräfte, die vor der nächsten Einsparungsrunde stehen, aufteilt: die Anklage von Hunderten von Mitarbeitern gegen den Wegfall ihrer Beamtenpension. Die Hintergründe: Kurz vor dem Jahresende haben rund 250 Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht München gegen ihren Auftraggeber geklagt. Diese widersetzen sich der Tatsache, dass sie 2009 ihre öffentlich-rechtliche Regelung aufgegeben haben.

In Summe sind rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, d.h. rund die Hälfe der Kernbankmitarbeiter der BayernLB, vom Verlust dieser Anwartschaften betroffen. Die 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nun weitere 300 EUR pro Monat bekommen, wenn sie ihre Klage abbrechen oder auf die Einreichung einer solchen unterlassen. Allerdings: Die Bank kombiniert ihr Übernahmeangebot mit einer Warnung: Wenn 75 Prozentpunkte der Betreffenden nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums einverstanden sind, behaelt sie sich das Recht vor, das gesamte Übernahmeangebot zurueckzunehmen.

Dann müßten die Arbeitnehmer wieder vor Gericht gehen. Der Ansatz der Bank hätte auch den Effekt, dass weitere der betreffenden Arbeitnehmer unter Klagedruck gesetzt werden. Eine Sprecherin der BayernLB sagte, sie sei nach wie vor davon ueberzeugt, dass der zu diesem Zeitpunkt erfolgte Übergang der Arbeitnehmer in das neue Rentensystem rechtlich wirksam gewesen sei.

Ziel war es, "die Betreffenden anzusprechen und eine gütliche Einigung für alle Mitarbeitenden zu erzielen, die damals der Umstellungsaktion zustimmten, egal ob sie gerade eine Aktion einleiteten oder nicht".

Im Falle von Krankheit: Leistung: Wie sind die Beamten im Falle von Übelkeit sozialversichert im Falle von Übelkeit? Notebook? Bayern 2? Funk?

Der erste Schritt besteht darin, die vom Hausarzt, Physiotherapeuten oder Spital empfangene Abrechnung zu kopieren. Die Originale gehen an das Hilfsbüro - in Bayern befindet es sich im entsprechenden Landkreis. Wurde vom Doktor vielleicht zu viel berechnet, wurde eine erhöhte Rate falsch gefordert? Der als förderfähig anerkannte Wert wird dann von der Beihilfebehörde teilweise, in der Regel zu 50 % zurückgezahlt.

Diejenigen, die ein Kind haben oder bereits im Ruhestand sind, erhalten bis zu 70% der Vergütung. Anschließend legt der Betroffene die Bescheinigung und die kopierte Abrechnung bei seiner Privatkrankenkasse vor, die ihm den Restbetrag zurückerstattet. Um den Doktor nicht lange aufhalten zu müssen, transferieren viele Begünstigte den im Voraus fälligen Betrag, d.h. sie leisten Vorauszahlungen.

Sie ersparen sich dadurch nicht die Führung eigener kleinerer Konten über gezahlte und offene Rechnung sowie über vereinnahmte und offene Rückerstattungsbeträge. Zahlreiche Staatsbeamte haben als Privatversicherter einen Vertrag geschlossen, in dem der Versicherungsgeber seine Kundinnen und Verbraucher mit Prämienzahlungen honoriert, wenn nur wenige oder keine Rechnung eingereicht wird.

Wäre es nicht sinnvoller, zum Beispiel 200 EUR für Arzt- und Arzneirechnungen selbst zu bezahlen - denn dann gibt Ihnen die Krankenkasse 250 oder 300 EUR als Zusatz? Fest steht: Weil sie das Recht auf Hilfe haben und daher nur einen Teil des Kostenrisikos absichern müssen, bekommen die Beamten von den Privatversicherern sehr vorteilhafte Sätze.

Bei vielen sind sie je nach Zivilstand und Lebensalter weit unter 200 EUR im Jahr. Die Beamten sind aus der Perspektive der Allianz & Cie. eine gern gesehene Kundschaft. Immer wieder wird die Beanstandung des Beihilfeverfahrens mit all seinen administrativen Belastungen wiederholt. Es ist für den Bund günstiger, alles so zu belassen, wie es ist - und es ist noch nicht entschieden, ob es für den öffentlichen Sektor als Dienstgeber günstiger wäre, Beamte in der GKV zu erfassen.

Der Fragesteller wird vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen dem zuständigen Finanzamt empfohlen. "Die Hilfe ist ein geschichtsträchtiges, unabhängiges Gesundheitssystem für Staatsbeamte. Sie basiert auf dem wechselseitigen Dienst- und Treuhandverhältnis, aufgrund dessen ein Arbeitgeber zur Betreuung seines Beamten angehalten ist."