Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Postbank

Falsche Widerrufsbelehrung Postbank

Dies ist die Direktbankabteilung der Deutschen Postbank AG. Die Banken haben sich in der Vergangenheit fehlerhaft verhalten. Empfohlen, weil sie sich auf das Widerrufsrecht in Kreditverträgen spezialisiert haben. Welche Bedeutung hat es für mich, eine falsche Stornierungsrichtlinie zu haben? mit einer falschen Stornierungsanweisung.

Stornierungspolitik der Deutschen Postbank AG Falsch, Pinneberg

Itzehoe hat in einem inzwischen rechtskräftig ergangenen Beschluss entschieden, dass die von der Deutschen Postbank AG angewandte Kündigungspolitik unrichtig war. Darin bestaetigte das Amtsgericht Itzehoe, dass ein bereits 2 Jahre vor Erklaerung des Ruecktritts vollstaendig getilgtes Kreditvolumen noch aufhebbar ist. Darüber hinaus hat das LG unsere Rechtsmeinung bestätigt, dass auch bei nur geringen Veränderungen an den Musteranweisungen die so genannte schützende Wirkung nicht mehr gilt.

Abschließend bestätigte das LG ltzehoe unsere rechtliche Auffassung, dass der Wahrnehmung des Rücktrittsrechts nicht durch so genannte Verwirkung entgegengewirkt werden kann und dass dem Konsumenten nicht vorzuwerfen ist, dass er wider Treu und Glauben handelt, wenn er von dem ihm vom Parlament ausdrücklich eingeräumten Recht Gebrauch macht. Die Postbank wurde vom Amtsgericht verurteilt, unseren Kunden neben der zu Recht erhobenen Bearbeitungspauschale auch Verzugszinsen in Hoehe von 5 %-Punkten ueber dem Basiszins zu zahlen.

Die Widerrufsbelehrung der DKB-Bank ist falsch. Mit einem am 19. Dezember 2014 bekannt gegebenen Beschluss (Aktenzeichen: 38 O 88/14) bestätigte das LG Berlin, dass die von der DKB-Bank verwendeten Widerrufsbelehrungen falsch waren. Der Gerichtshof hat auch in diesem Falle bekräftigt, dass die so genannte Sicherungswirkung nur dann wirksam werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung vollständig mit der vom Parlament vorgegebenen Modellbelehrung übereinstimmt.

Aufgrund der vorgenommenen Änderungen der DKB-Bank kam die schützende Wirkung jedoch nicht zum Tragen. Gegen den Einwand der DKB-Bank wandte sich auch das LG Berlin und bezog sich auf die einschlägige Urteile des Bundesgerichtshofes, nach denen eine Hausbank keine berechtigte Erwartung geltend machen kann, wenn sie, wie immer in den Widerrufsverfahren, die Lage selbst durch die Nicht-Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung bewirkt hat.

Seitdem das Kreditverhältnis noch besteht, hat das LG nun entschieden, dass unsere Kunden einen Geldbetrag an die Hausbank zurückzuzahlen haben, der nach Ablauf der normalen Kreditlaufzeit um einen zweistelligen Millionenbetrag niedriger ist als der Kreditsaldo. Das Bundesgericht hat unseren Kunden auch in diesem Prozess einen weiteren Zins in Höhe der von der Hausbank zu zahlenden Zinsenurteilt.

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