Santander Consumer Bank Ratenschutzversicherung Kündigen

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Manche Kreditinstitute, wie die Santander Consumer Bank, offerieren eine Restschuldversicherung - hier als "Ratenschutzversicherung" bezeichnet - als Kollektivversicherung. Die " Ratenschutzversicherung " lag im Beispiel bei 1.004 EUR, die Vertragsdauer bei 96 Monaten (= 8 Jahren). Mit dieser Produktinformation wird der Konsument unter anderem darüber informiert, dass eine frühzeitige Beendigung des Restschuld-Versicherungsvertrages erst nach 3 Jahren möglich ist: "....die Versicherten können vom Versicherten die Beendigung des Versicherungsvertrages nach den Rechtsvorschriften des VVG in schriftlicher Form einfordern.

"Hieraus ergibt sich die Fragestellung, ob eine solche Einigung im Rahmen des Restschuld-Versicherungsvertrages prinzipiell gesetzlich erlaubt ist und ob der Kunde auf der Grundlage einer solchen Regelung die Restschuld-Versicherung nur in begrenztem Umfang kündigen kann. Das darf jedoch nicht dazu fÃ?hren, dass Konsumenten beim einzelnen Vertragsabschluss geschÃ?digt werden oder ihre Rechte dadurch beschrÃ?nkt werden, sei es in Bezug auf Information (vorvertragliche AufklÃ??rung etc.) oder Rechte (Widerruf, Beendigung).

Das Besondere im konkreten Anwendungsfall ist die Verknüpfung des Restschuld-Versicherungsvertrages mit dem Konsumentenkredit. Ein ordentlicher Kündigungszeitraum von drei Jahren scheint hier nicht sinnvoll, unbeschadet der in § 11 VVG vorgeschriebenen Einstandsfristen. Im Falle einer Restschuldversicherung kann der Konsument der Garantienehmer oder, bei echter Kollektivversicherung, nur die Versicherungsnehmerin sein. Inhaber ist in diesem Falle dann die Bank.

Die Beziehung zwischen der Bank und dem Konsumenten beim Abschluß einer Kollektivversicherung gilt als Vertragsverhältnis (§ 662 BGB) oder als Vermittlungsvertrag (§ 675 BGB). Der Versicherungsgeber muss dann - wenn überhaupt - Auskunftsrechte vor allem gegenüber der Bank als Garantienehmer einhalten. Aber auch die Organisationsrechte wie das Kündigungsrecht und sogar der Widerspruch fallen strikt allein in den Zuständigkeitsbereich der Bank als Garantienehmer und nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verbrauchers als Versicherter.

Inwiefern gegenüber dem Konsumenten als Versicherter Informationsverpflichtungen gegenüber dem Konsumenten existieren und in welchem Umfang dieser selbst die Rechte der versicherten Personen durchsetzen kann, ist kontrovers (dargestellt durch die analoge Umsetzung der Bestimmungen im INFO-Brief Nr. 02/2009, s. auch INFO-Brief Nr. 12/2009; Kritik auch an Bhajani VW 2009, 754 ff.; grundsätzli. negativ z.B. Franz VersR 2008, 1565 und Pällmann 1985: Die Restschuldverdversicherung beim Konsumentenrattenbarkredit, S. 95 (kein Recht auf Beendigung durch den Versicherungsnehmer).

Die besondere Lage der Kollektivversicherung ist bei gerichtlichen Entscheidungen zur Restschuldbefreiung oft gar nicht angesprochen worden. Die Ratenschutzversicherung SC 1235 der Santander Consumer Bank hat keine vereinheitlichte Ausgestaltung. Einerseits wird dem Konsumenten vor Vertragsabschluss ein Produkt-Informationsblatt zur Krankenversicherung nach 7 VVG, 4 VG-InfoV zur Verfügung gestellt, in dem er über sein eigenes 30-tägiges Rücktrittsrecht im Hinblick auf die Restschuld-Versicherung informiert wird.

Andererseits wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Konsument nur eine Versicherungsperson ist und dass er nur einen Antrag gegen die Bank als Garantienehmer hat, die ihn betreffenden Gruppenversicherungen zu kündigen. Ungeachtet dieser Diskrepanzen ergibt sich insgesamt das Bild einer Kollektivversicherung, bei der der Konsument nur eine Versicherungsperson ist. Wird, wie vorstehend beschrieben, davon ausgegangen, dass der Konsument nur eine Versicherungsperson ist, können die Kündigungsbestimmungen nach § 11 VVG nicht unmittelbar, sondern nur sinngemäß angewendet werden.

Die unmittelbare Anwendbarkeit der Kündigungsregeln auf den Konsumenten ist nur möglich, wenn die Bank die Restschuld-Versicherung vermittelt und der Konsument derjenige ist. Es ist bereits jetzt fragwürdig, ob es sich bei dem Kollektivversicherungsvertrag um ein auf eine feste oder unbefristete Zeit abgeschlossenes vertragliches Verhältnis handele und wie die Fristen im Versicherungsvertrag zwischen der Bank und der Versicherungsgesellschaft ausgestaltet seien.

Hiervon abhängig sind die Mitteilungsfristen nach § 11 VVG. In einem Vermittlungsvertrag hat der Konsument daher ein Recht auf Bekanntgabe der vertraglichen Gestaltung zwischen der Bank und der Versicherungsgesellschaft, da davon die Kündigungsmöglichkeit des Restschuld-Versicherungsvertrages abhängig ist. Ungeachtet der Fragestellung, welche Fristen im Kollektivversicherungsvertrag für die individuellen Vertragsbeziehungen selbst vereinbaren wurden - in der Regelfall kann dies von der Bank beliebig kontrolliert werden - ist eine Vertragsvereinbarung zwischen Bank und Konsument, bei der die Beendigung der Restschuldbefreiung für die ersten drei Jahre auszuschließen ist, ein unzumutbarer Nachteil im Sinne des § 307 BGB.

Auch bei vorzeitiger Tilgung des Gesamtdarlehens oder von Teilsummen, auf die der Konsument im Falle eines Ratenkredits im Sinne von 502 BGB im Falle eines Ratenkredits Anspruch hat, würde der zunächst abgeschlossene Versicherungsvertrag dann bis zu drei Jahre Bestand haben, ohne dass der Versicherungsfalls noch per se oder in der Originalhöhe eintritt.

Ein Konsument erwartet nicht, dass er im Falle einer teilweisen oder vollständigen Tilgung des Kredits jahrelang an den Vertrag in seiner Originalform gebunden ist. In den ersten drei Jahren verstößt der Kündigungsausschluss auch gegen das Umgehungsverbots gemäß 511 BGB in Verbindung mit 502 BGB, da die Aufwendungen für die Vorfälligkeit des Kredits auch den Teil der Kollektivversicherung umfassen, der für ein bereits getilgtes Kreditvolumen weiterzuzahlen ist.

Als vorsätzlicher sittenwidriger Sachschaden nach 826 BGB könnte auch der Abschluß einer Versicherungspolice zwischen Bank und Versicherungsunternehmen zum Nachteil des Verbrauchers gelten, da der Verbraucherin bis zu drei Jahre für eine Verpackungsleistung zu zahlen ist, die sie bei einer vorzeitigen Tilgung nicht in Anspruch nimmt. Erlischt die Vertragsgrundlage nach 313 BGB, wird das Auftragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt angepasst oder, wenn das Darlehen vollständig zurückgezahlt wird, wird das Auftragsverhältnis unverzüglich beendet und der nicht genutzte Teil an die Bank zurückgezahlt, so dass die verbleibende Schuld des Kredits angemessen reduziert wird.

Im Falle der Tilgung des Kredits ist auch die Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach 314 BGB vorstellbar, da das VVG nur eine einfache oder außerordentliche Beendigung nach § 11 VVG vorsieht. Diese muss die Bank im Zuge des Vermittlungsvertrages in Anspruch nehmen. Im Übrigen ist die Bank verpflichtet, dem Konsumenten Schadenersatz zu leisten.

Bisher waren die üblichen Konditionen für RSV-Verträge: "Der Versicherte kann die Kündigung durch eine schriftliche Mitteilung von zweiwöchiger Dauer zum Ende eines jeden Monates aussprechen. "Die von der Santander Consumer Bank im Jahr 2009 noch angewandte Restschuldversicherungsklausel war ähnlich: Die Santander Consumer Bank scheint erst in jüngster Zeit durch eine Verlängerung der Ankündigungsfrist zu versuchen, zusätzliche Versicherungseinnahmen auf Rechnung der Konsumenten zu generieren.

Im Prinzip sind Bestimmungen in der Restschuld-Versicherung, die eine Beendigung in den ersten drei Jahren ausschließen, ineffizient. Das betrifft sowohl die Restschuldversicherung, bei der der Konsument der Policeninhaber ist, als auch die Gruppenversicherungsverträge. Der Grund dafür ist: - Eine solche Bestimmung ist ein unangemessener Nachteil nach 307 BGB, denn sie würde den Konsumenten auch bei vorzeitiger Tilgung des Kredits dazu bringen, die Aufwendungen für eine Versicherungspolice zu übernehmen, wenn der Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr möglich ist.

Gerade bei Teilrückzahlungen kommt dem Konsumenten das Recht zur Sonderkündigung nicht zugute (siehe unten). - Diese Abmachung verletzt auch die Beschränkung der Verzugszinsen im Falle einer vorzeitigen Tilgung 511, 502 BGB, da der Konsument dann die höheren Aufwendungen für die laufende Restschuldversicherung für bis zu drei Jahre übernehmen müßte.

• In diesem Zusammenhang kann sich der Konsument im Falle einer vorgezogenen Tilgung des Kredits auf den Verlust der Grundlage des Geschäfts beziehen. Die Versicherungserträge sind dann zum Zeitpunkt der Tilgung anzupassen oder abzurechnen. Ebenso ist ein Sonderkündigungsrecht mit Sofortwirkung im Falle der Tilgung des Kredits erdenklich. Bei gekoppelten Aufträgen, für die ein gesetzlicher Rückzahlungsanspruch zu jedem Zeitpunkt unter Einschränkung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung besteht, ist aus den vorgenannten Beweggründen eine reguläre 3-Jahresfrist in der Regel nicht wirksam.

Im Falle von Kollektivversicherungen muss die Bank auch die Belange des Konsumenten wahrnehmen und handeln. Unterlässt sie dies, so ist sie verpflichtet, dem Käufer Schadenersatz zu leisten.