Santander Kredit Vorzeitig Zurückzahlen

Konsumenten gewinnen vor Gericht gewonnen

Eine Bankklausel, die private Kunden zur Zahlung einer Bearbeitungspauschale für Personalkredite verpflichtet, ist undurchsichtig und daher inakzeptabel. Am 29. März 2010 hatte ein Mandant einen Kreditvertrag ("SofortKredit classic") mit der Santander Banque geschlossen. Für die Bearbeitung wurde von der Hausbank eine Einmalgebühr von 3,5 Prozentpunkten erhoben. Am 26.08. und 26.09.2011 hatte der Auftraggeber die Santander Banca gebeten, die Bearbeitungspauschale zurückzuerstatten.

Der Einzug der Bearbeitungsentgelte durch den Auftraggeber erfolgte ohne Rechtsgrund, da die von der BayernLB in Bezug auf die Bearbeitungsentgelte angewandte Bestimmung erlosch. Dabei ist die Bestimmung - so auch die Entscheidungshoheit des Obersten Gerichts - eine Preisabsprache und damit kontrollierbar. Einerseits ist sie undurchsichtig, da der Auftraggeber nicht sehen kann, wie hoch die Bearbeitungsentgelte sind, in welchem Umfang sie in die Verzinsung einbezogen werden, wann sie tatsächlich fällig sind und was mit ihnen geschieht, wenn der Kreditvertrag vorzeitig beendet wird.

Andererseits darf ein Kreditunternehmen keine Vergütung für Leistungen fordern, zu denen es bereits durch Gesetz oder aufgrund einer eigenständigen nebenvertraglichen Verpflichtung oder überwiegend im eigenen wohlverstandenen Eigeninteresse angehalten ist (§ 307 Abs. 2 Satz 1 BGB). Daher musste die BayernLB dem Endverbraucher die Bearbeitungsentgelt von EUR 700,00 (zuzüglich Verzugszinsen) und die vorprozessualen Kosten (zuzüglich Zinsen) erstatten.

Die Entscheidung ist endgültig, nachdem die Nationalbank auf ihr Recht auf Berufung verwiesen hat. Ungeachtet der geltenden Obersten Gerichtsbarkeit, die die jeweiligen Bearbeitungsentgelte für nicht zulässig erachtet, erscheint es für einzelne Bankkunden nach wie vor problematisch, die Erstattung der Bearbeitungsentgelte von der Hausbank oder dem Sparkonto zu fordern. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes über die Zulassung von Verarbeitungsgebühren wurde durch die Zurücknahme der Beschwerde der beschuldigten Sparbank unterbunden (Az.: XI ZR 452/11, vorgesehener Anhörungstermin war 11.09.2012).

Der Gerichtshof hatte die Fragen der Nutzung und der Verzinsung der Behandlungsgebühr nicht entschieden, da dies vom Antragsteller eindeutig nicht behauptet wurde. Systemlieferanten müssen Cloud-fähig werden, um ihren Abnehmern die richtigen Lösungsansätze anbieten zu können.